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Regulierung der künstlichen Intelligenz:
EU-Parlament stimmt für AI-Act
Am
14.06.23
hat
das
EU-Parlament
für
den
Artificial
Intelligence
Act
(„AI-Act“
oder
„KI-Verordnung“)
abgestimmt
und
den
Vorschlag
des
Parlaments
zur
KI-Verordnung
vorgelegt.
Damit
sind
die
Weichen
für
den
Trilog
und
eine
Regulierung
künstlicher
Intelligenz
in
Europa
gestellt.
Auf
den
Verordnungsentwurf
der
EU-Kommission
hat
das
Parlament
nach
der
Positionierung
des
EU-Rates
nun
Änderungsvorschläge insbesondere in Bezug auf Generative AI eingebracht und erweiterte Anbieterpflichten festgelegt.
Wie
man
an
den
Ergänzungen
zum
Verordnungszweck
erkennen
kann,
hat
das
Parlament
neben
dem
Hinweis
auf
die
wirtschaftlichen
Chancen
durch
KI
einen
stärkeren
Fokus
auf
die
Folgen
für
Gesellschaft,
Demokratie,
Recht
und
Umwelt
gelegt.
Möglicherweise
ein
Resultat
der anhaltenden Debatten um ChatGPT und andere KI-Modelle.
Neuer “Privacy Shield”: Das EU-U.S. Data Privacy Framework
Am
10.07.2023
hat
die
Europäische
Kommission
den
Angemessenheitsbeschluss
für
das
„EU-U.S.
Data
Privacy
Framework“
angenommen.
In
dem
Beschluss
wird
die
Gewährleistung
eines
angemessenen
Datenschutzniveaus
durch
die
USA
für
personenbezogene
Daten,
die
im
Rahmen des neuen Frameworks an US-Unternehmen übermittelt werden, festgestellt.
Nach
Safe
Harbor
und
dem
vor
dem
EUGH
2020
gescheiterten
Privacy
Shield
wird
mit
dem
„EU-U.S.
Data
Privacy
Framework“
ein
neues
Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA implementiert.
Für amerikanische Dienstleister wird es nun wieder einfacher, am Datenverkehr mit der EU teilzunehmen.
Personenbezogene
Daten
aus
der
EU
können
zunächst
wieder
rechtssicher
an
zertifizierte
US-Unternehmen
ohne
zusätzliche
Datenschutzgarantien übermittelt werden.
Ob das EU-U.S. Data Privacy Framework vor dem EUGH allerdings Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
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