Bundestag verabschiedet Covid-19-Gesetz

Für viele Unternehmen ist die Corona-Krise eine ganz erhebliche Belastung. Insbesondere im Entertainment-Bereich führt sie zu wirtschaftlichen Verlusten und Planungsunsicherheit. Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat der Bundestag am 27.03.2020 nun Gesetzesänderungen verabschiedet, die zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hier einige der wesentlichen Regelungspunkte:

Datenschutz: EUGH kippt US-Privacy Shield!

Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärt der Europäische Gerichtshof den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Damit ist durch den „Privacy Shield“ das nach der DSGVO erforderliche Schutzniveau für die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA nicht mehr gewährleistet. EuGH kam zu dem Ergebnis, dass mit einem Datentransfer aus der EU in die USA gravierende Einschränkungen des Schutzes personenbezogener Daten verbunden sind. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass amerikanischen Überwachungsbehörden wie der NSA oder FBI die Nutzerdaten zugänglich gemacht, ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Darüber hinaus beanstandet der EuGH auch den im Privacy Shield Beschluss mit den USA vereinbarten Ombudsmechanismus als nicht rechtssicher. Er soll EU-Unternehmen im Streitfall helfen, ihre Rechte gegenüber US-Behörden durchzusetzen. Betroffenen Personen würde damit kein Rechtsweg zu einem Organ eröffnet, welcher den nach dem EU-Recht erforderlichen Garantien gleichwertig wäre. Die Ombudsperson sei nach dem Privacy-Shield-Beschluss zudem nicht ermächtigt, gegenüber den amerikanischen Überwachungsbehörden verbindliche Entscheidungen zu erlassen. Demgegenüber können Daten von EU-Bürgern grundsätzlich weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Drittstaaten übertragen werden. Unternehmen als Datenexporteure sowie die Empfänger der Daten müssen jedoch vorab prüfen, ob das erforderliche Schutzniveau im Drittland eingehalten wird. Die Empfänger der Daten müssen den in der EU ansässigen Unternehmen gegebenenfalls mitteilen, dass sie die Standardvertragsklauseln nicht einhalten können, woraufhin die EU Unternehmen als Datenexporteure die Datenübermittlung aussetzen/oder vom Vertrag zurücktreten müssen. Unternehmen werden nun die datenschutzrechtliche Zulässigkeit Ihrer Datentransfers an US-amerikanische Dienste neu überprüfen müssen. Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

Neuer Medienstaatsvertrag in Kraft!

Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab und bezieht neue Bereiche in die Regulierung der Länder ein. Damit unterliegen nun auch Vermittler von Medieninhalten, insbesondere digitale Plattformen, der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Die neuen Regelungen sollen dem Schutz der Meinungsvielfalt dienen und sog. „Gatekeeper“ wie Anbieter von Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten und soziale Medien adressieren. Mit den gesetzlichen Definitionen der „Medienplattformen“, „Benutzeroberflächen“, „Medienintermediären“ und „Videosharingdiensten“ konkretisiert sich der Regelungsgehalt. So gilt als „Medienplattform“ jedes Telemedium, soweit es Rundfunk oder journalistisch redaktionell gestaltete Inhalte von Internetseiten zu einem bestimmten Gesamtangebot zusammenfasst. (§ 2 Abs. 2 Nr. 14 MStV). „Benutzeroberflächen“ sind Angebots- oder Programmübersichten einzelner Medienplattformen (§ 2 Abs. 2 Nr. 15 MStV). Gleichartige Angebote oder Inhalte von Benutzeroberflächen dürfen bei der Auffindbarkeit, insbesondere der Sortierung, Anordnung oder Präsentation, nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden; die Auffindbarkeit darf nicht unbillig behindert werden (§ 84 Abs. 2 MStV). Beide unterliegen vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit einer Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt (§ 79 Abs. 2 MStV), sowie einer Transparenzpflicht bezüglich der Auswahl ihrer Angebote (§ 85 MStV). „Medienintermediär“ ist jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen (§ 2 Abs. 2 Nr. 16 MStV).     Anbieter von Medienintermediären haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und in ihrem Angebot in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen (§ 92 MStV). Anbieter von „Video-Sharing-Diensten“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 22) haben sicher zu stellen, dass Werbung unter anderem klar als solche erkennbar ist und §   6   Abs.   2   und   7   des   Jugendmedienschutz-Staatsvertrages   eingehalten   werden,   d.h. die Werbung darf inhaltlich Kinder und Jugendliche weder körperlich noch seelisch beeinträchtigen(§ 98 MStV). Verstöße gegen die Regelungen des MStV können mit Geldbußen von bis zu EUR 500.000 geahndet werden (§ 115 Abs. 2 MStV). Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier .

Neue Regelungen für Anbieter und Nutzer digitaler Inhalte und Dienstleistungen!

Umsetzung der „Digitale-Inhalte-Richtlinie“: Regierungsentwürfe veröffentlicht!

In Umsetzung der sog. „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ ( EU-Richtlinie    2019/770 ) hat die Bundesregierung nun die Entwürfe der deutschen Umsetzungsgesetze veröffentlicht. Ziel der Richtlinie war die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für das digitale Vertragsrecht. Möglicherweise als Innovationstreiber gedacht führen die Gesetzesänderungen zu erheblichen Veränderungen und Herausforderungen für Anbieter digitaler Inhalte und Dienstleistungen, insbesondere gegenüber Verbrauchern. In das Bürgerliche Gesetzbuch werden künftig Neuregelungen zu Verträgen über „digitale Produkte“ (digitale Inhalte oder Dienstleistungen) aufgenommen, die insbesondere Anbieterpflichten und Verbraucherrechte zum Gegenstand haben. Neben Anforderungen an die Bereitstellung und der gesetzlichen Spezifizierung von Produktmängeln enthalten die Bestimmungen auch Update-Pflichten und Änderungsbeschränkungen. Die Vorschriften gelten auch für digitale Angebote, die kostenfrei, jedoch gegen Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgen. Anbieter werden sich nicht nur im Hinblick auf ihre Nutzungs- und Geschäftsbedingungen auf die Neuregelungen einstellen müssen. Die Gesetzesentwürfe finden Sie hier .

Gesetzesnovellen: TKG-Neuregelung und neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz!

Entwürfe zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und flankierendem Datenschutzgesetz verabschieded

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2018/1972 um und schafft einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die Endkunden. Dafür wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) vollständig überarbeitet und neu gefasst. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die Regelungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes im TKG sowie die Bestimmungen im Telemediengesetz zusammengeführt und an das neue Telekommunikationsgesetz begrifflich angepasst. Dabei werden die geltenden Bestimmungen an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und an die neuen Begriffsbestimmungen des neuen Telekommunikationsgesetzes angepasst. Den Gesetzesentwurf zum TKG finden Sie hier . Den Gesetzesentwurf zum TTDSG finden Sie hier .