Regulierung der künstlichen Intelligenz: EU-Parlament stimmt für AI-Act Am 14.06.23 hat das EU-Parlament für den Artificial Intelligence Act („AI-Act“ oder „KI-Verordnung“) abgestimmt und den Vorschlag des Parlaments zur KI-Verordnung vorgelegt. Damit sind die Weichen für den Trilog und eine Regulierung künstlicher Intelligenz in Europa gestellt. Auf den Verordnungsentwurf der EU-Kommission hat das Parlament nach der Positionierung des EU-Rates nun Änderungsvorschläge insbesondere in Bezug auf Generative AI eingebracht und erweiterte Anbieterpflichten festgelegt. Wie man an den Ergänzungen zum Verordnungszweck erkennen kann, hat das Parlament neben dem Hinweis auf die wirtschaftlichen Chancen durch KI einen stärkeren Fokus auf die Folgen für Gesellschaft, Demokratie, Recht und Umwelt gelegt. Möglicherweise ein Resultat der anhaltenden Debatten um ChatGPT und andere KI-Modelle.

Neuer “Privacy Shield”: Das EU-U.S. Data Privacy Framework Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das „EU-U.S. Data Privacy Framework“ angenommen. In dem Beschluss wird die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die USA für personenbezogene Daten, die im Rahmen des neuen Frameworks an US-Unternehmen übermittelt werden, festgestellt. Nach Safe Harbor und dem vor dem EUGH 2020 gescheiterten Privacy Shield wird mit dem „EU-U.S. Data Privacy Framework“ ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA implementiert. Für amerikanische Dienstleister wird es nun wieder einfacher, am Datenverkehr mit der EU teilzunehmen. Personenbezogene Daten aus der EU können zunächst wieder rechtssicher an zertifizierte US-Unternehmen ohne zusätzliche Datenschutzgarantien übermittelt werden. Ob das EU-U.S. Data Privacy Framework vor dem EUGH allerdings Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

NEUERUNGEN 2024: Digital-Services-Act ante portas! Am 17.02.2024 wird der europäische Digital Services Act (DSA) unmittelbar in allen EU-Staaten volle Geltung entfalten. Mit dem DAS entsteht ein neuer Rechtsrahmen, der die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU regelt. Die Verordnung enthält Regelungen zum Marktverhalten von digitalen Dienstanbietern unter Aufsicht der Bundesnetzagentur und erweitert den Verbraucherrechtsschutz. Flankierend wird in Deutschland mit dem Digitale Dienste Gesetz (DDG), über welches der Bundestag am 18.01.24 erstmals beraten hat, das nationale Recht an die Verordnung angepasst. Den Gesetzestext des DSA finden Sie hier.